Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
FEISTMANTL Cleaning Systems GmbH (FN 206524m), Mooswinkl 7, 6134 Vomp


Version: 1.0 
Gültig ab: 2002/08/01 

1 ALLGEMEINES: 
1.1. Die Feistmantl Cleaning Systems GmbH, nachfolgend kurz als „Feistmantl“ bezeichnet bzw. von der Bezeichnung „Feistmantl“ umfaßt, arbeitet ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); sie sind wesentlicher Bestandteil jedes Vertrages und gelten auch in Zukunft für alle weiteren Geschäfte und Verträge. 
1.2. Darüber hinausgehende Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der vertretungsbefugten Organe von Feistmantl mit firmenmäßiger Fertigung. 

2 ANGEBOTE, PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN: 
2.1. Die Angebotspreise und Rabattsätze von Feistmantl gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag. Die Preise sind, wenn nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, Nettopreise ab Lieferwerk ohne Mehrwertsteuer, ohne Verpackung, ohne Zustellung, ohne Nachlaß, in Euro. Die Preise gelten vorbehaltlich eventueller Preiserhöhungen aufgrund höherer Gestehungskosten, Erhöhung von Zollen, Änderungen offizieller Wechselkurse oder sonstiger Spesen. Derartige Erhöhungen fallen in die Zahlungspflicht des Käufers. Aus derartigen Preiserhöhungen kann ein Rücktrittsrecht nicht abgeleitet werden. 
2.2. Die Angebote von Feistmantl erfolgen freibleibend und unverbindlich. Der jeweilige Käufer ist an seine Angebote oder Bestellungen zumindest über 30 Tage gebunden. 
2.3. Feistmantl ist berechtigt, die Auslieferung der Ware von der sofortigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises abhängig zu machen. 
2.4. Forderungen von Feistmantl sind sofort nach Rechnungslegung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, Verzugszinsen von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Österr. Nationalbank zu bezahlen. 
2.5. Der Käufer verpflichtet sich im Falle des Verzuges alle mit der Einbringlichmachung des Kaufpreises verbundenen Mahnspesen, Kosten und Barauslagen in voller Höhe zu ersetzen, so daß Feistmantl aus der Eintreibung seiner Forderungen unter keinen Umständen Kosten, aus welchem Titel immer, entstehen dürfen. 
2.6. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes und die Aufrechnung von Gegenforderungen steht dem Käufer nicht zu, insbesondere dürfen Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüche nicht als Grund für die Zurückbehaltung fälliger Zahlungen dienen. 

3 EIGENTUMSRECHT: 
3.1. Feistmantl liefert die Erzeugnisse „ab Werk“ gemäß Incoterms. Die nach Fertigstellung der vertragsgegenständlichen Produkte durchgeführte Lagerung der vertragsgegenständlichen Produkte durch Feistmantl sowohl auf eigenen als auch auf Lagerplätzen Dritter erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Verladung der Erzeugnisse auf die vom Käufer beizustellenden Transportmittel erfolgt durch Feistmantl auf Risiko des Käufers. 
3.2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises mit sämtlichen Nebengebühren, Zinsen und Kosten Eigentum von Feistmantl. Bei einem bestehenden Kontokorrentverhältnis bleibt das Eigentumsrecht so lange aufrecht, als nicht alle in diesem Punkt genannten Forderungen beglichen sind und der gesamte Saldo aus dem Kontokorrentverhältnis abgedeckt ist. 
3.3. Die Weiterveräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist nur unter Aufrechterhaltung des Eigentumsvorbehaltes zulässig. Diesfalls tritt der Käufer sämtliche ihm aus dieser Veräußerung zustehenden Rechte (Kaufpreisforderungen, Eigentumsvorbehalte usw.) an Feistmantl ab. Auf Verlangen von Feistmantl ist der Käufer verpflichtet, sämtliche Unterlagen über die Weiterveräußerung zu übergeben und über sämtliche ausstehenden Forderungen sofort Rechnung zu legen. 
3.4. Feistmantl ist berechtigt, für den Fall der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Ware ohne weiteres Einvernehmen abzuholen und sämtliche dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. 

4 GEWÄHRLEISTUNG/PRODUKTHAFTUNG: 
4.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Auslieferung oder 2.100 Betriebsstunden, je nach dem, welche Situation vorher eintritt. Bei Ware zweiter Wahl bzw. gebrauchten Geräten wird die Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen. 
4.2. Feistmantl ist bemüht, Liefer- und Fertigstellungstermin genau einzuhalten. Der Käufer verpflichtet sich aber auch zur Abnahme nach dem Liefertermin. Nach Überschreiten des Liefertermins in der Dauer eines Monates hat der Käufer das Recht, unter Setzung einer 8-wöchigen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. 
4.3. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort und vollständig zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich telefonisch und mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzugeben. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig nach, ist ein Gewährleistungsanspruch für derartige Mängel ausgeschlossen. Später auftretende Mängel hat der Käufer ebenfalls unverzüglich mit den gleichen Rechtsfolgen telefonisch und mittels eingeschriebenen Briefes Feistmantl bekanntzugeben. Sämtliche Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn an der Ware von dritter Seite oder durch Einbau fremder Teile Veränderungen vorgenommen werden. Für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist Voraussetzung, daß der Käufer alle Vorschriften von Feistmantl über Behandlung des Kaufgegenstandes vollinhaltlich befolgt. Voraussetzung ist weiters die sachgemäße Verwendung und Lagerung durch den Käufer, wofür im Streitfall der Käufer beweispflichtig ist. 
4.4. Der Käufer ist im Fall der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen verpflichtet, zur Verbesserung eine Frist von mindestens 6 Wochen einzuräumen. Ansprüche auf Preisminderung oder Wandlung hat er nur unter der Voraussetzung, daß alle innerhalb angemessener Frist durchgeführten Verbesserungsversuche ergebnislos sind. Der Käufer ist verpflichtet, Feistmantl bei der Durchführung von Gewährleistungsverpflichtungen nach Tunlichkeit zu unterstützen und diesbezüglich alle Weisungen von Feistmantl zu beachten. 
4.5. Ausdrücklich ausgeschlossen vom Gewährleistungsanspruch ist natürlicher Verschleiß und Beschädigung, die auf Fahrlässigkeit, unsachgemäße Behandlung und Havarie zurückzuführen ist. Die Gewährleistungsverpflichtung erlischt im Falle des Weiterverkaufs oder der Weitergabe innerhalb der Gewährleistungsfrist. 
4.6. Schadenersatzansprüche gegen Feistmantl bestehen nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von Feistmantl. Im Falle unabwendbarer Ereignisse oder höherer Gewalt sowie Arbeitseinstellung, Streiks, Betriebsstörungen, Transporthindernissen etc. darf Feistmantl die Lieferung entsprechend reduzieren oder ganz vom Vertrag zurücktreten, ohne daß dem Käufer deswegen Schadenersatzansprüche zustehen. Bei einer solchen vorübergehenden Störung ist Feistmantl berechtigt, die Lieferung auch noch innerhalb angemessener Frist nach dessen Wegfall zu erbringen. 
4.7. Im Fall der Mangelbehebung durch Feistmantl verlängert sich die ursprünglich vereinbarte Frist von 12 Monaten nicht. Lediglich hinsichtlich ausgetauschter Originalersatzteile beginnt die Gewährleistungsfrist ab Übergabe neu zu laufen. 
4.8. Produkthaftungsansprüche für Schaden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen sind ausgeschlossen. Die Waren werden vom Käufer im Rahmen seines Unternehmens angeschafft bzw. gemietet. 
4.9. Die Produkte bieten nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes bzw. Unternehmens über die Behandlung sowie im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen und sonstiger Hinweise bei vorsichtiger und sorgfältiger Betrachtungsweise erwartet werden kann. Dem Käufer ist es untersagt, die Ware auf solche Art darzutun, daß eine darüber hinausgehende Sicherheitserwartung entstehen kann. 
4.10. Ausdrücklich festgehalten wird, daß die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Gewichte, Betriebskosten, Geschwindigkeiten usw. als Annäherungswerte zu betrachten und unverbindlich sind. 

5 ÜBERNAHME/ANNAHMEVERZUG: 
5.1. Wird die Versendung der Ware oder Fertigstellung der Arbeiten durch Umstände verzögert, die auf Seiten des Käufers liegen, wird die Ware auf dessen Gefahr und Kosten eingelagert. Als Lagerentgelt wird der doppelte Betrag des für konzessionierte Lagerhalter örtlich üblichen Betrages vereinbart. Die Arbeit wird so lange eingestellt, bis der Käufer den gesamten Kaufpreis samt Nebenforderungen bezahlt. Aus einer diesbezüglichen Verzögerung hat der Käufer keinerlei Schadenersatzansprüche. Er hat seinerseits die dadurch aufgelaufenen Mehrkosten vor Beginn der Weiterführung der Arbeiten zu ersetzen. 

5.2. Im Falle des Annahmeverzuges oder der Einlagerung der Ware durch Feistmantl hat der Käufer seinen Anspruch auf Übersendung verloren. Er hat nur mehr ein Recht auf Herausgabe der Ware bei Bezahlung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch des gesamten Lagerentgeltes. Annahmeverzug tritt auch ein im Falle, daß die Bonität bzw. Zahlungsfähigkeit des Käufers zu bezweifeln ist. Diesfalls ist Feistmantl berechtigt, auf Kosten des Käufers eine Bankgarantie zu verlangen. 
5.3. Für den Fall der Nichterfüllung durch den Käufer, aus welchen Gründen immer, ist Feistmantl berechtigt, eine Stornogebühr von 20% des Warenbruttowertes zu begehren. 

6 GERICHTSSTAND: 
Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten, die sich aus den Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsteilen ergeben, wird ausschließlich das in der Stadt Innsbruck sachlich zuständige Gericht vereinbart. 
Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsteilen ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes anzuwenden. 


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